18.06.2009, 19:24
Bundestag beschließt Internetsperren!
Nun wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet.
Einige Änderungen fanden ihren Weg in das Gesetz sogar noch sehr kurzfristig. So dürfen die Daten jener User, die die Internetsperren umgehen und sich somit Zugang zu den Seiten verschaffen, nicht zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Weiter wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Und die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten.
Die Gegner des Gesetzes wollen nun gegen die Internetsperren vor Gericht gehen.
Zum ganzen Golem Bericht
Quelle: golem.de
Zensur beschlossen, na DANKE! ...Kotz
Gruß
pooly
Nun wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet.
Einige Änderungen fanden ihren Weg in das Gesetz sogar noch sehr kurzfristig. So dürfen die Daten jener User, die die Internetsperren umgehen und sich somit Zugang zu den Seiten verschaffen, nicht zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Weiter wurde der Zeitraum der Aktualisierung der Sperrliste von "arbeitstäglich" auf "täglich" verkürzt. Und die Nutzungsmöglichkeit der Daten, die beim Aufruf einer gesperrten Seite anfallen, beschränkt: Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass diese Daten "den zuständigen Stellen auf deren Anordnung" zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden müssten.
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Ich Bitte euch meine Cover nicht auf anderen Seiten zu verteilen! - Das kann ich selber!!!
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