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+--- Thema: Grundsatzurteil - Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung (/showthread.php?tid=12448)
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Grundsatzurteil - Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - Pyrio - 02.03.2010
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Karlsruhe/Berlin - Die Paragrafen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesverfassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen".
Der Gesetzgeber sei "seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke" der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung sei man mit dem deutschen Gesetz "weit hinausgegangen". In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".
Ganz abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internetprovider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten.
[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html#ref=rss
- KaBaaH1982 - 02.03.2010
war doch klar!!! jetzt noch die schwule gez abschaffen!
- hitman28 - 02.03.2010
abgeschafft wird die GEZ bestimmt nicht, aber sie könnten das " konzept" überarbeiten! als Beispiel : das es nicht mehr so bezahlt wird wie jetzt, sondern das der Staat zb. die Mwst. um 1% erhöht und es davon bezahlt wird! ( ist natürlich nur ein beispiel
)
- Dexhi - 02.03.2010
hitman28,index.php?page=Thread&postID=140038#post140038' schrieb:abgeschafft wird die GEZ bestimmt nicht, aber sie könnten das " konzept" überarbeiten! als Beispiel : das es nicht mehr so bezahlt wird wie jetzt, sondern das der Staat zb. die Mwst. um 1% erhöht und es davon bezahlt wird! ( ist natürlich nur ein beispielKannst du solche Gedankengänge mal bitte unterlassen?
Zum Schluss liest das ein Politiker der grad seine Box flashen will und zack wird die MwSt erhöht.
Zum Urteil:
Das finde ich sehr sehr sehhhhhhhr GUT!!!!!
- hitman28 - 02.03.2010
du glaubst doch nicht wirklich das ein Politiker seine Box selber flasht oder? die Lassen sie Flashen !
BTT
da sieht man aber mal das wenigstens das Bundesverfassungsgericht sich an die Gesetze hält und danach richtet! :thumbup:
- DrStefanFrank - 02.03.2010
hitman28,index.php?page=Thread&postID=140042#post140042' schrieb:
da sieht man aber mal das wenigstens das Bundesverfassungsgericht sich an die Gesetze hält und danach richtet! :thumbup:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Gesetzen nichts zu tun!
Wie der Name schon sagt urteilen sie nach der Verfassung/Grundgesetz
- Trooper1310 - 02.03.2010
Wieder mal ein Beweis für die handwerkliche Unfähigkeit unserer sogenannten "Volksvertreter". Jedes Volk hat ja bekanntlich die Politiker, die es verdient und da wir auch nur noch nach dem Mittelmaß streben, müssen wir uns nicht wundern, wenn uns Beamte (hier vornehmlich Lehrer) und Rechtsanwälte sagen, was wir tun sollen.
Jeder, der ein bißchen auf dem Kasten hat, hat es doch gar nicht nötig, sein Geld als Politiker zu "verdienen".
Ach, und wer eine Privatadresse von einem Politiker kennt, der darf sie mir schreiben; ich werde sie auf eine CD brennen und an rumänische Einbrecherbanden verkaufen.
(Idee: Günther der Treckerfahrer)
- headus - 02.03.2010
DrStefanFrank,index.php?page=Thread&postID=140062#post140062' schrieb:hitman28,index.php?page=Thread&postID=140042#post140042' schrieb:
da sieht man aber mal das wenigstens das Bundesverfassungsgericht sich an die Gesetze hält und danach richtet! :thumbup:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Gesetzen nichts zu tun!
Wie der Name schon sagt urteilen sie nach der Verfassung/Grundgesetz
öööhm...das Grundgesetz ist auch ein Gesetz,gelle
- Pyrio - 02.03.2010
Nö, das Grundgesetz ist die Verfassung.
- headus - 02.03.2010
das war auch mehr ironisch gemeint^^